BWF Stiftung: Berliner Vertriebsfirma zu Schadensersatz verurteilt

vom 19. März 2018

Landgericht Berlin: BWF Stiftungsmodell war unplausibel – Haftung einer Vertriebsfirma bestätigt – Vertriebsfirma kommt den Aufklärungspflichten nicht nach – Anleger der Gold Sparpläne der BWF-Stiftung müssen auf Verjährungsfrist achten!

Erneut hat das Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 07.03.2018 eine Berliner Kapitalanlageberatungsfirma zu Schadenersatz im Zusammenhang mit den betrügerischen Gold Sparplänen der Berliner „BWF-Stiftung“ verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass das Geschäftsmodell der BWF Stiftung nicht nur ein schlichter Kaufvertrag über Gold war, sondern vielmehr einen Vertrag über eine Kapitalanlage darstellte. Bei der Beratung zum Abschluss dieses Kapitalanlagenvertrages hat die Berliner Vertriebsfirma „Eminence“ den Anleger nicht über alle wesentlichen Umstände beraten.

Plausibilität der Kapitalanlage – Aufklärungspflichten bei Kapitalanlageberatungen – Schadensersatz für Anleger

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Röhlke Rechtsanwälte in Berlin

„Das Urteil bewegt sich insoweit in den bekannten Bahnen. Die Kapitalanlage bei der BWF war von Anfang an nicht plausibel, insbesondere die Darstellung der Eigentumslage war fehlerhaft. Das Landgericht Berlin hat aber auch ausgeurteilt, dass die Zusage der Mindestauszahlung von 180 Prozent bei Vertragsablauf nicht realistisch war, da der Goldpreis schwanken kann. In zwei Punkten sticht das von uns erstrittene Urteil des Berliner Landgerichts aber doch aus der bisherigen Aufarbeitung der BWF-Fälle heraus: zum einen hatte sich die Beratungsfirma auf die Aussagen von Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten verlassen, um die Plausibilität der Kapitalanlage zu begründen. Dies ließ das Landgericht nicht zu, da die eingereichten Schreiben schlicht keinerlei Auskunft über die Plausibilität der Kapitalanlage ablieferten und insbesondere auch das Schreiben einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht die Aussage beinhaltet, ob mit dem Geschäftskonzept des Handelns die zugesagten Renditen erzielt werden konnten. Ebenso zu begrüßen ist die deutliche Einschätzung des gesamten Vertragsbündels als Kapitalanlage und nicht als schlichter Kaufvertrag über Gold. Mit diesem Argument versuchen Vermittler, den strengen Aufklärungspflichten bei Kapitalanlagenberatungen zu entgehen,“ erklärt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, dessen Kanzlei das Urteil für den Mandanten erstritten hat.

Fazit: BWF-Stiftung Anleger müssen Verjährung beachten – 31.12.2018 – Möglichkeiten zur Geltendmachung von Ansprüchen?

Der Jurist hat für seinen Mandanten auch gegenüber dem Initiator der Kapitalanlage, Herrn Gerald S., ein obsiegendes Urteil vor dem Landgericht Köln erzielt. Röhlke Rechtsanwälte empfehlen den betroffenen BWF-Anlegern, soweit noch nicht geschehen, umgehend juristischen Rat durch spezialisierte Anwälte aufzusuchen. Schnelles Handeln ist hier nötig, da die Verjährung zum 31.12.2018 droht.

Die Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (Bafin) gegenüber der BWF Stiftung erfolgte im Februar 2015. Für diesen Zeitpunkt ist die entsprechende Pressemitteilung der Bafin veröffentlicht worden. Die betroffenen BWF-Stiftung Anleger hatten seit dem Jahre 2015 Kenntnis von den betrügerischen Vorgängen bei der BWF Stiftung. Damit begann die Verjährung am Ende des Jahres 2015 zu laufen. Die dreijährige Verjährungsfrist dürfte dann am 31.12.2018 abgelaufen sein, so dass eine Klage noch in diesem Jahr eingereicht werden müsste. Für geschädigte Anleger besteht Hoffnung auf Geltendmachung von Schadensersatz bei den Beratern und Vertrieblern. Anleger sollten nicht länger warten“, meint der Jurist Christian-H. Röhlke aus Berlin.