Deutscher Atlas AG/Hansa Real Finanz:

vom 10. August 2012

Vermittlungsgebühren sind unzulässigDa bekam Sonja S. (Name geändert) es mit der Angst zu tun: Die Deutsche Atlas Finanzdienstleistungs AG schrieb die Versicherungskundin an und drohte, rückständige Raten aus einer Vermittlungsgebührenvereinbarung „ohne weiteres Zögern einer externen Rechtsanwaltskanzlei zur gerichtlichen Geltendmachung der Vermittlungsgebühr“ zu übergeben. Sonja S. habe keinerlei Chance, so der Deutsche Atlas, da „die Rechtmäßigkeit der Gebührenvereinbarung durch das höchste deutsche Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof, bereits mehrfach bestätigt wurde. Sonja S. ließ sich daraufhin auf eine Zahlung an den Deutschen Atlas ein. Offenbar zu Unrecht, wie sich jetzt durch ein aktuelles Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichtes, dem Bundesgerichtshof, zeigte.

In der Entscheidung III ZR 213/11 vom 01.03.2012 hat der BGH nämlich die Vertragspraxis einer Versicherungsmaklergesellschaft und dem Partner des vermittelten Hauptvertrages, also eines Lebensversicherers nicht gebilligt, mit dem Kunden eine separate Gebührenvereinbarung abzuschließen, wenn der Makler selbst Fondpolicen und Anlagestrategien des Versicherers mit einem eigenen Firmennamen versieht und die so gekennzeichneten Produkte besonders bewirbt.

Die Provision teilt das Schicksal der Prämie, lautet ein alter Grundsatz im Versicherungsgeschäft. Mit anderen Worten: Der Versicherungsmakler erhält so lange seine Provisionen vom Versicherungsunternehmen ausgezahlt, wie der Versicherte seine Prämie an die Versicherungsgesellschaft zahlt. Wird die Versicherungspolice gekündigt oder storniert, gibt es keine weiteren Provisionen. Diesen Mechanismus können Versicherungsmakler und Versicherungsunternehmer tatsächlich wirksam außer Kraft setzten, wenn eine sogenannte Nettopolice verkauft wird. „Hierbei handelt es sich um einen Versicherungsvertrag, bei dem die Provisionen des Vermittlers nicht in den an den Versicherer zu zahlenden Prämien enthalten sind. Die Provisionen werden durch eine separate Vergütungsvereinbarung geregelt und sind auch dann zu zahlen, wenn der Versicherungsvertrag gekündigt wird“, teilt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit. Die Vergütungsvereinbarung ist nur dann vom Versicherungskunden angreifbar, wenn er über den Charakter dieser eigenständigen Verpflichtung vom Versicherungsmakler getäuscht wurde. Im Regelfall allerdings sind die Vergütungsvereinbarungen rechtmäßig.

Anders ist es nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wenn zwischen dem Versicherungsmakler, der Versicherungsgesellschaft und im konkreten Fall noch einer weiteren zwischengeschalteten Servicegesellschaft für das Inkasso, ein Kooperationsverhältnis besteht, wonach dem Makler zusätzlich noch das Recht zusteht, die Versicherungsprodukte des Versicherungsunternehmens mit einem eigenen Markennamen zu versehen und auf diese Weise eine besonders enge Verbindung des Maklers zum Produkt herzustellen. Dies kann nur den Sinn haben, den Absatz der Lebensversicherungsprodukte zu fördern. Es erscheine deshalb auch fernliegend, dass der Makler unabhängig sei und Alternativprodukte dem Versicherungsnehmer anbieten werde. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Versicherungsmakler dem Kunden aufgrund der besonderen Identifikation mit dem Versicherer vorrangig nur ein einziges Produkt vermitteln werde.

„Begrüßenswert klar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in einem solchen Fall der angebliche Makler keinen Maklerlohn verdient, weil er tatsächlich kein Makler sein kann. Nach der BGH-Entscheidung ist kein Makler derjenige, der zum Versicherungsunternehmer des Kunden in einer solchen Beziehung steht, dass er sich im Falle eines Streits bei regelmäßigem Verlauf auf die Seite des Versicherungsunternehmers stellen wird“, berichtet Röhlke. Wenn der Makler aber tatsächlich kein Makler ist, verdient er auch die separate durch die Gebührenvereinbarung abgeschlossene Maklerprovision nicht.

Insbesondere die Firma Deutscher Atlas Finanzdienstleistungen AG hat derartige Vermittlungsgebühren abgeschlossen, teilweise auch die Rechtsvorgängerin der Deutschen Atlas Finanzdienstleistungen AG, Hansa Real Finanzberatungs AG. Die Hansa Real Finanz und die Deutsche Atlas AG vermitteln ein Produkt unter dem Label „Multiwert“. Dahinter verbirgt sich ein Versicherungsvertrag der Luxemburger Atlantik Lux Lebensversicherung s.a., wobei die vereinbarten Vermittlungsgebühren von einer dritten Firma FWU Paiment Services eingezogen werden sollen. Dieser Sachverhalt ist im Wesentlichen identisch mit denjenigen, zu den der Bundesgerichtshof nunmehr seine Entscheidung getroffen hat.

„Sofern Kunden eine Atlantikluxpolice gekündigt haben und vom Deutschen Atlas auf Weiterzahlung angeschrieben worden, empfiehlt sich jedenfalls der ganzen spezialisieren Rechtsanwalt. Die Rechtslage ist tatsächlich nicht so eindeutig, wie der Deutsche Atlas den Kunden mitteilt“ meint Röhlke und empfiehlt den Gang zum spezialisierten Anwalt.

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Über RA Christian Röhlke

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalanlagenrecht Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als "Immobilienrente" schmackhaft gemacht wurden. Handelsrecht Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.