Schlagwort-Archiv: Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof: Montranus II – Fondsbeteiligung und Helaba-Finanzierung können widerrufen werden

Hoffnung für enttäuschte Anleger

Mit Urteil vom 26.09.2017 (XI ZR 545/15) hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt aufgehoben, welches einem Anleger des Hannover Leasing-Fonds „HL Fonds-Nr. 158-Montranus II“ das Recht zur Erklärung eines Darlehenswiderrufes absprach. Weiterlesen

Erfolgreicher Widerruf Darlehensverträge: LG Hamburg verurteilt Bankhaus Wölbern KG i. L.

Darlehensverträge für Fondsbeteiligungen an Schiffsfondsgesellschaften sind wirksam widerrufen – Anleger muss nichts mehr zahlen – Keine Weiterzahlung der Raten und Anspruch auf Zins- und Tilgungsleistungserstattung

Mit einem Urteil vom 23.09.2016 hat das Landgericht Hamburg die Bankhaus Wölbern & Co. (AG und Co. KG) i. L. (im Folgenden Wölbern Bank) zur Rückzahlung der Zinsen und Tilgungsleistungen eines von Röhlke Rechtsanwälte vertretenen Mandanten auf zwei Darlehen verurteilt, die dieser zur Finanzierung von zwei Schiffsfondsbeteiligungen aufgenommen hatte. Zudem wurde festgestellt, dass die vom Anleger erklärten Darlehenswiderrufe wirksam sind. Weiterlesen

Aktuell zum SHB – Altersvorsorgefond BGH bestätigt Rückzahlungsanspruch der Anleger

Durch Hinweisbeschluss vom 22.09.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Berufungsentscheidung des Oberlandesgericht (OLG) München vom 08.10.2014 über die Rückzahlungsklauseln des SHB-Altersvorsorgefonds bestätigt. Das Münchener Urteil ist daraufhin infolge einer Revisionsrücknahme rechtskräftig geworden. Inhaltlich ging es um die Frage, ob die stillen Beteiligten des SHB Altersvorsorgefonds im Falle ihrer vertraglichen Kündigung tatsächlich ihr Kapital in voller Höhe zurückverlangen können oder aber an den Verlusten des Fonds zu beteiligen waren. Nach der vom BGH bestätigen Ansicht der Münchener Richter lässt der Gesellschaftsvertrag nur eine Auslegung zu: volle Rückzahlung der Einlagen. Der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, dessen Kanzlei eine Vielzahl geschädigter SHB Anleger vertritt, erläutert das Urteil.

Weiterlesen

BGH: Wichtiges Urteil zur „Widerrufsrendite“ bei widerrufenen Lebensversicherungen

Aktuelle Entwicklung beim Widerruf der Lebensversicherungspolice – Anleger haben Recht auf Prämienauszahlung und Rückerstattung aus dem Nutzungsersatzrecht – Was bedeutet das für die Versicherungsnehmer? Weiterlesen

BGH entscheidet: Widerrufsbelehrung der Garbe Logimac AG ist fehlerhaft

Mit Beschluss vom 10.02.2015 (II ZR 163/14) hat der Bundesgerichtshof die Widerrufsbelehrung der Garbe Logimac AG (nunmehr Logis Fonds I) für fehlerhaft angesehen und mitgeteilt, die entsprechende Rechtsansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts in diesem Punkte zu teilen. Damit dürfte einer Vielzahl der geschädigten Garbe Logimac Anleger ein Widerrufsrecht zustehen, welches zu einer Auszahlung von Teilen der Einlage führen kann.

Weiterlesen

Bundesgerichtshof: Leasing – Anlage nicht zur Altersvorsorge geeignet – kein Mitverschulden des Anlegers

Mit Urteil vom 19.02.2015 (III ZR 90/14) hat der Bundesgerichtshof erstmals über einen Schadenersatzanspruch gegenüber einem Kapitalanlagenberater entschieden, der einem Kunden eine Beteiligung über 150.000 € zuzüglich 9.000 € Agio vermittelte, als „atypisch stiller Gesellschafter an der (damaligen) A. AG & Co. KG (jetzt: A. GmbH & Co. KG)“, einem geschlossenen Fonds. Nach der Beschreibung im Prospekt sollte das Kapital der Anleger in ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, bestehend aus Full-Service-Leasing, der Vermietung von Automobilen sowie zusätzlichen daran angebundenen Dienstleistungen und Leasinggeschäften aller Art investiert werden.

Weiterlesen

Bundesgerichtshof (BGH): Darlehensbearbeitungsgebühren sind verjährt – Verjährung zum Jahresende

Aktuelle INFO Bankgebühren sind verjährt! – Darlehensbearbeitungsgebühren fallen unter die absolute, kenntnisunabhängige Verjährungsfrist! Das bedeutet: Wer am 01.11.2004 eine Bearbeitungsgebühr gezahlt hat, muß bis zum 01.11.2014 die Verjährung unterbrechen. Aber auch für andere Kunden ist Eile geboten: Wenn nach dem Urteil des BGH ab Ende 2011 eine Klageerhebung zumutbar war, beginnt für alle Darlehensverträge der Jahre 2005-2011 die Verjährung am 01.01.2012 und ist dann am 02.01.2015 beendet.

Weiterlesen

Vertrieb „Schrottimmobilien“- Freiheitsstrafen können folgen!

Bundesgerichtshof (BGH) zur Strafbarkeit bei Schrottimmobilienvertrieb – Falsche Prognosen können betrügerische Täuschungen darstellen und ziehen Konsequenzen wie Freiheitsstrafe nach sich – von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke

Weiterlesen

Energiefonds: Widerrufsrechte prüfen – Gerichte eröffnen Auswege

Viele Kapitalanleger stellen derzeit fest, dass ihre Energiefonds alles andere als wie geölt laufen. Insbesondere die Fonds der „POC Proven Oil Kanada“  –Gruppe stehen massiv in der Kritik der Öffentlichkeit, da die Geschäfte nach Recherchen durch Journalisten als wenig transparent und die Geschäftszahlen als kaum nachvollziehbar angesehen werden.

Weiterlesen

Bundesgerichtshof gibt ALAG Automobil-Anleger Recht

BGH: Geschlossene Fonds müssen auf besondere Rechtsfolgen des Widerrufs hinweisen – Belehrung der ALAG ist fehlerhaft! Welche Auswirkung hat diese Entscheidung? – von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke

Weiterlesen

Lease Trend AG & ALAG KG: Anleger klagen

Wichtiger Termin vor dem Bundesgerichtshof – erleben die Rothmann Fonds ein Waterloo?- von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin

Am 17.09.2013 wird der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in zwei Verfahren über die Rechtsfigur der sogenannten „mehrgliedrigen atypisch stillen fehlerhaften Gesellschaft“ entscheiden. Geklagt haben in den beiden Verfahren II ZR 320/12 und II ZR 383/12 zwei Anleger der Publikumsgesellschaft Lease Trend AG aus dem Albis Leasing/Rothmann & Cie. – Konzern. Der Anleger des Verfahrens II ZR 320/12 wurde in den Instanzen von Röhlke Rechtsanwälte aus Berlin betreut. Weiterlesen