Schlagwort-Archiv: Oberlandesgericht

OLG Köln: Canada Gold Trust kann Ausschüttungen nicht zurückfordern

Oberlandesgericht weist Berufung zurück, Anleger brauchen Ausschüttung nicht zurückzuzahlen – Geschäftsführer Rudolf Döring beschimpft Gerichte, von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Es muss Rudolf Döring, Geschäftsführer der XOLARIS Verwaltungs GmbH und damit auch der Canada Gold Trust-Funds, schon gewaltig auf den Magen geschlagen sein, was das Oberlandesgericht (OLG) Köln dort in einem Beschluss vom 26.07.2017 festhielt. Weiterlesen

Versicherungskundenrechte gestärkt: Dokumentationspflicht bei Netto-Policen-Vereinbarung

OLG Karlsruhe: Netto-Policen-Vereinbarungen sind besonders dokumentationspflichtig – umfassende Aufklärung des Versicherungsvermittlers gefordert

Mit einem Urteil vom 24.03.2016 (Aktenzeichen: 12 U 144/15) hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Rechte von Versicherungskunden gestärkt. Hintergrund war eine Auseinandersetzung um eine sogenannte Netto-Policen-Vereinbarung.

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Aktuell zum SHB – Altersvorsorgefond BGH bestätigt Rückzahlungsanspruch der Anleger

Durch Hinweisbeschluss vom 22.09.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Berufungsentscheidung des Oberlandesgericht (OLG) München vom 08.10.2014 über die Rückzahlungsklauseln des SHB-Altersvorsorgefonds bestätigt. Das Münchener Urteil ist daraufhin infolge einer Revisionsrücknahme rechtskräftig geworden. Inhaltlich ging es um die Frage, ob die stillen Beteiligten des SHB Altersvorsorgefonds im Falle ihrer vertraglichen Kündigung tatsächlich ihr Kapital in voller Höhe zurückverlangen können oder aber an den Verlusten des Fonds zu beteiligen waren. Nach der vom BGH bestätigen Ansicht der Münchener Richter lässt der Gesellschaftsvertrag nur eine Auslegung zu: volle Rückzahlung der Einlagen. Der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, dessen Kanzlei eine Vielzahl geschädigter SHB Anleger vertritt, erläutert das Urteil.

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OLG Brandenburg weitet die Beratungspflichten von Anlageberatern aus

Mehr Schutz für Anleger: Anlageberater müssen von kreditfinanzierter Fondsbeteiligung abraten –  Das Oberlandesgericht entscheidet, dass das Anlagemodell an der Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren ist.

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OLG Braunschweig: Policen-Aufwertungsmodelle können Drittstaateneinlagenvermittlung sein

Lebensversicherungsverträge werden aufgekauft, Lebensversicherungskunden werden höhere Rendite in Aussicht gestellt – Was passiert wirklich bei dem Policen-Aufwertungsmodell? – Oberlandesgericht Braunschweig hat Vermittler zu Schadenersatz verurteilt

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OLG Dresden: ALAG – Anleger muss nicht zahlen

Oberlandesgericht urteilt: Widerruf der Beteiligung ALAG Automobil GmbH & Co. KG berechtigt – Zahlungsverpflichtung für ALAG-Anleger besteht nicht!

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