Schlagwort-Archiv: Oberlandesgericht

Gründungsgesellschafter der Garbe Logimac 2 KG zu Schadensersatz verurteilt

OLG Hamburg: Gründungsgesellschafter der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG müssen Anleger Schadenersatz zahlen – Revision nicht zugelassen. Bedeutung für betroffene Anleger? Weiterlesen

Direktinvestitionen in Wirtschaftsgüter: OLG Entscheidung stärkt Anlegerrechte

OLG Karlsruhe: Kapitalanlageberater muss bei Direktinvestition in Photovoltaikelemente auf Insolvenzrisiko des Mieters hinweisen – Anlegerrechte werden gestärkt

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.10.2017 (17 U 7/17) eine Entscheidung über den Haftungsumfang des Kapitalanlagenberaters bei Vermittlung einer Direktinvestition getroffen. Im konkreten Fall ging es um Photovoltaikelemente, die vom Kapitalanleger erworben worden und die der Verkäufer zurückgemietet hatte. Dass das Kapitalanlagemodell für den Anleger sich nur rechnen konnte, wenn der Verkäufer auch die versprochene Miete für die Objekte zahlte, wurde dem betroffenen Anleger nicht in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt. Weiterlesen

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten Weiterlesen

Bundesgerichtshof: Montranus II – Fondsbeteiligung und Helaba-Finanzierung können widerrufen werden

Hoffnung für enttäuschte Anleger

Mit Urteil vom 26.09.2017 (XI ZR 545/15) hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt aufgehoben, welches einem Anleger des Hannover Leasing-Fonds „HL Fonds-Nr. 158-Montranus II“ das Recht zur Erklärung eines Darlehenswiderrufes absprach. Weiterlesen

OLG Köln: Canada Gold Trust kann Ausschüttungen nicht zurückfordern

Oberlandesgericht weist Berufung zurück, Anleger brauchen Ausschüttung nicht zurückzuzahlen – Geschäftsführer Rudolf Döring beschimpft Gerichte, von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Es muss Rudolf Döring, Geschäftsführer der XOLARIS Verwaltungs GmbH und damit auch der Canada Gold Trust-Funds, schon gewaltig auf den Magen geschlagen sein, was das Oberlandesgericht (OLG) Köln dort in einem Beschluss vom 26.07.2017 festhielt. Weiterlesen

Versicherungskundenrechte gestärkt: Dokumentationspflicht bei Netto-Policen-Vereinbarung

OLG Karlsruhe: Netto-Policen-Vereinbarungen sind besonders dokumentationspflichtig – umfassende Aufklärung des Versicherungsvermittlers gefordert

Mit einem Urteil vom 24.03.2016 (Aktenzeichen: 12 U 144/15) hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Rechte von Versicherungskunden gestärkt. Hintergrund war eine Auseinandersetzung um eine sogenannte Netto-Policen-Vereinbarung.

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Aktuell zum SHB – Altersvorsorgefond BGH bestätigt Rückzahlungsanspruch der Anleger

Durch Hinweisbeschluss vom 22.09.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Berufungsentscheidung des Oberlandesgericht (OLG) München vom 08.10.2014 über die Rückzahlungsklauseln des SHB-Altersvorsorgefonds bestätigt. Das Münchener Urteil ist daraufhin infolge einer Revisionsrücknahme rechtskräftig geworden. Inhaltlich ging es um die Frage, ob die stillen Beteiligten des SHB Altersvorsorgefonds im Falle ihrer vertraglichen Kündigung tatsächlich ihr Kapital in voller Höhe zurückverlangen können oder aber an den Verlusten des Fonds zu beteiligen waren. Nach der vom BGH bestätigen Ansicht der Münchener Richter lässt der Gesellschaftsvertrag nur eine Auslegung zu: volle Rückzahlung der Einlagen. Der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, dessen Kanzlei eine Vielzahl geschädigter SHB Anleger vertritt, erläutert das Urteil.

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OLG Brandenburg weitet die Beratungspflichten von Anlageberatern aus

Mehr Schutz für Anleger: Anlageberater müssen von kreditfinanzierter Fondsbeteiligung abraten –  Das Oberlandesgericht entscheidet, dass das Anlagemodell an der Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren ist.

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OLG Braunschweig: Policen-Aufwertungsmodelle können Drittstaateneinlagenvermittlung sein

Lebensversicherungsverträge werden aufgekauft, Lebensversicherungskunden werden höhere Rendite in Aussicht gestellt – Was passiert wirklich bei dem Policen-Aufwertungsmodell? – Oberlandesgericht Braunschweig hat Vermittler zu Schadenersatz verurteilt

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OLG Dresden: ALAG – Anleger muss nicht zahlen

Oberlandesgericht urteilt: Widerruf der Beteiligung ALAG Automobil GmbH & Co. KG berechtigt – Zahlungsverpflichtung für ALAG-Anleger besteht nicht!

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