AG Lichtenberg: Klagen der MAF I GbR unzulässig

vom 23. April 2010

Mit Urteil vom 21.04.2010 hat das Amtsgericht

Berlin-Lichtenberg (AZ: 106 C 399/09) eine Klage des „Multi Advisor Fund I GbR (MAF)“ als unzulässig abgewiesen. Die von einem Herrn Dieter Kremer als vermeintlichem Geschäftsführer des skandalumwitterten Fonds initiierte Klage sei nicht zulässig, weil nicht festgestellt werden könne, dass Kremer tatsächlich Geschäftsführer des Fonds ist. Das Urteil reiht sich ein in die Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt/Main (2-11 S 234/09) vom 05.02.2010) und eine Entscheidung des Amtsgerichts Nauen vom 21.10.2009 (16 C 391/08), die ebenfalls Zweifel an der Geschäftsführung des MAF I hatten. Es dürfte Bedeutung für eine Vielzahl von Klagen haben, die die MAF I GbR, vermeintlich vertreten durch Herrn Dieter Kremer, Ende des Jahres 2009 gegen ihre Anleger erhoben hat.

Hintergrund der Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Lichtenberg sind Unklarheiten bei der Frage, wer denn eigentlich die Geschäftsführung des MAF I stellt. Ursprünglich war dies laut Emissionsprospekt das Privatbankhaus Reithinger aus München, welches allerdings öffentlichkeitswirksam in die Insolvenz ging. Aufgrund eines umstrittenen Gesellschafterbeschlusses vom 15.03.2006 nahm seitdem die European Securities Invest (Seci) GmbH die Geschäftsführung wahr. Auch die Seci GmbH ist im Januar 2010 in die Insolvenz gegangen. Die Klagen des MAF I sind allerdings zuletzt erhoben durch einen angeblichen Geschäftsführer Dieter Kremer. Kremer selbst ist durch den Gesellschafterbeschluss vom 15.03.2006 zur Geschäftsführung nur im Falle der Verhinderung der Seci GmbH berufen. Die MAF I GbR behauptete in dem Verfahren, seit Sommer 2009 sei die Seci GmbH an der Geschäftsführung gehindert, da zu diesem Zeitpunkt bereits der Insolvenzantrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gestellt sei. Ein Beweis für die Verhinderung der Seci GmbH fehlt allerdings in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Lichtenberg, so dass hier nicht von einer wirksamen Geschäftsführung durch den Kremer ausgegangen werden konnte.

„Das Amtsgericht Lichtenberg hat in dem Urteil zugleich festgestellt, dass die Klage jedenfalls aber auch unbegründet wäre. Denn die MAF I klagt unterschiedslos sämtliche offenen Einlagen der Anleger ein, obwohl ihr diese laut dem Emissionsprospekt gar nicht zustehen. Sie sind abgetreten an Dritte“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der das Urteil vor dem Amtsgericht Lichtenberg für einen seiner Mandanten erstritten hat.

Anleger sollten sich wehren, wenn die MAF I GbR sie auf weitere Zahlung von Einlageleistungen verklagt. Neben der Problematik der Stellvertretung und Geschäftsführung ergeben sich auch gute Möglichkeiten zur Verteidigung, weil die in dem Zeichnungsschein enthaltene Widerrufsbelehrung des MAF I bereits von mehreren Gerichten für unwirksam erachtet würde. Anleger können somit auch heute noch den Widerruf erklären.

Dieser Beitrag wurde am von unter News veröffentlicht.

Über RA Christian Röhlke

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalanlagenrecht Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als "Immobilienrente" schmackhaft gemacht wurden. Handelsrecht Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.