BGH zu Aufklärungspflichten des Treuhänders

vom 20. Juni 2008

Beteiligungs-Treuhänder muß über Zusammensetzung von Vertriebsprovisionen aufklären

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weiteren Urteil betont, wie wichtig zutreffende Angaben über Vertriebsprovisionen für eine vollständige Aufklärung des Kapitalanlegers sind. In der Entscheidung III ZR 59/07 vom 29.05.2008 ging es um eine Beteiligung an einem geschlossenen „Cinerenta“-Medienfonds. Verklagt war auch die Treuhandkommanditistin, weil diese nach Ansicht des Klägers über den Umstand hätte aufklären müssen, das eine im Prospekt herausgestellte Erlösausfallversicherung nur von einer Briefkastenfirma abgegeben war, die die Versicherungsleistung niemals erbringen könne. Zudem bemängelte der Kläger, dass ihm Innenprovisionen verschwiegen wurden. Nur mit diesem Argument konnte er durchdringen.

Die Bundesrichter betonen zunächst die Pflicht der Treuhandgesellschaft, den Anleger über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu Beteiligung von Bedeutung waren und insbesondere über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren. Während diese Pflicht aber bezogen auf die Erlösausfallversicherung durch den Prospekt und die dortigen Informationen erfüllt war, wurde sie in punkto Innenprovisionen verletzt. Denn der Treuhänder hatte nicht ausreichend darüber informiert, das der Vertriebsorganisation Investor Treuhand GmbH, seinerzeit geführt von Mario „ich muß weg“ Ohoven, eine Provision von 20 % der vermittelten Gelder zufließen sollte.

Im Prospekt waren allerdings nur Vertriebsprovisionen inkl. Agio von 12 % ausgewiesen. Die fehlenden 8 % wurden versteckt gezahlt aus den allgemeinen Weichkosten. Das besondere war im entschiedenen Fall, das die für die Produktion von Filmen des Fonds zur Verfügung stehenden Mittel durch die höheren Provisionen nicht beeinträchtigt wurden. Dies hielt der BGH für unerheblich: Wenn bekannt gewesen wäre, das der Vertrieb Provisionen von 20 % erhalte, hätte der Kläger von der Beteiligung Abstand genommen.

Bereits in früheren Urteilen hatte der BGH auf die Wichtigkeit zutreffender Angaben zu den Provisionen hingewiesen. So wurde in der Entscheidung vom 12.02.2004 (III ZR 359/02) die Anbieterseite verpflichtet, Vertriebsprovisionen von über 15 % in jedem Falle offenzulegen. Provisionen von unter 15 % müssen dagegen nicht in jedem Falle prospektiert werden. Wenn sie aber benannt werden, müssen sie jedenfalls richtig und zutreffend beschrieben werden. In dieselbe Richtung geht die Entscheidung II ZR 329/04 vom 06.02.2006. In dem dort entschiedenen Fall lagen die Werbungskosten tatsächlich bei 23 %, prospektiert waren offen nur 17 %. Wenn aber „weiche“ Kosten bei einem Anlagemodell in nicht unerheblicher Höhe anfallen und ein Anleger dem Prospekt nicht ohne weiteres entnehmen kann, in welchem Umfang die von ihm eingezahlten Einlagemittel nicht in das Anlageobjekt fließen, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet werden, liegt ein Prospektfehler vor, so der BGH.

Anleger, die Anhaltspunkte für fehlerhafte Angaben der Provisionen in Prospekten haben, sollten daher umgehend Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Die Verjährung beträgt hier nur 6 Monate ab Kenntniserlangung.

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Über RA Christian Röhlke

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalanlagenrecht Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als "Immobilienrente" schmackhaft gemacht wurden. Handelsrecht Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.