Clerical Medical muss Auszahlungspläne einhalten

vom 12. Juli 2012

Schadensersatz möglich (BGH Urteil vom 11.07.2012)Am 11.07.2011 hat der BGH in einer lang erwarteten Entscheidung die Leistungsverpflichtung des Lebensversicherer Clerical Medical Investement Group Ltd. anerkannt. Die BGH-Richter entschieden, dass Clerical Medical, die in den Auszahlungsplänen versprochene Beträge den Kunden zahlen muss. Zudem sind auch Schadensersatzansprüche gegen den Lebensversicherers möglich. Der BGH verwies die Fälle an die Vorinstanzen zurück, um genauere Feststellungen nachzuholen.

Im konkreten Fall ging es um eine Lebensversicherung „Welthmaster Noble“ mit Auszahlungsplänen. Windige Vermittler haben ihren Kunden versprochen, dass die Zahlungen aus der Police und den Investments ausreichen würden, einen zur Finanzierung aufgenommenen Kredits zu bedienen. Des Weiteren sollte durch einen Investmentfonds ein Kapitalstock gebildet werden, um den Kredit am Ende komplett tilgen zu können. Als der Wertzuwachs nicht ausreichte, reduzierte das Unternehmen unter Berufung auf ihre Versicherungsbedingungen die Auszahlungen und das Hebelgeschäft platzte.

In der Entscheidung vom 11.07.2012 wird erstmals festgestellt, dass das Produkt „Wealthmaster Noble“ wirtschaftlich betrachtet keine Lebensversicherung, sondern ein Anlagegeschäft darstellt. Aus diesem Grund sei Clerical Medical auch verpflichtet, die Interessenten schon vor dem Vertragsschluss über sämtliche Umstände vollständig aufzuklären.

Der BGH führt aus, dass der Lebensversicherer ihre Aufklärungspflichten dadurch schon verletzt hat, dass sie den Versicherten unrealistische Prognosen bezüglich der Rendite versprochen wurden. Laut BGH wurden Musterabrechnungen übergeben, die auf einer Renditeprognose von 8,5 % basierten, obwohl der Versicherer selbst nur eine Rendite von 6 % als realistisch angesehen hat.

Zudem hat der BGH nochmals bestätigt, dass im Falle der Einschaltung eines Vermittlers, sein Handeln und die Erklärungen dem Unternehmen zurechenbar sind.

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