DBVI-Sparverträge: Tipps für Anleger

vom 6. Juni 2008

Rund 35.000 Arbeitnehmern wurden im Rahmen der staatlich geförderten

Vermögenswirksamen Leistungen (VL) Sparverträge mit der Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG (DBVI) angeboten. Diese Sparverträge mit einer Laufzeit von meist 12 Jahren sollten Anlegern die Möglichkeit bieten, sich über Aktien an erstklassigen Immobilien in Zentrumslage deutscher Großstädte zu beteiligen, wie es in einem Begrüßungsschreiben für einen Neuanleger hieß. Besondere Sicherheit böten die Verträge auch: im Kleingedruckten war eine Garantieerklärung enthalten, nach welcher der Sparer bei ordnungsgemäßer Leistung der Vertragssumme keinerlei Verlust erleiden soll. Doch diese Garantie will die European Securities Invest SECI GmbH (SECI) nicht erfüllen.

Nötig wurde die Inanspruchnahme der Garantie, weil die DBVI AG, zeitweiliger Vorstand Klaus D. Thannhuber, erheblich Investitionen in die inzwischen insolvente Privatbank Reithinger KG aus München (Inhaber Klaus Thannhuber), tätigte. Diese Investitionen sind verloren, so dass der Aktienkurs der DBVI AG einbrach. Zudem konnten die Anleger die Einzahlungen für ihre Sparverträge nach Schließung der Reithinger Bank und einem von der Finanzaufsicht verhängten Moratorium (Einzahlungsverbot) nicht mehr bedienen.

Die SECI teilte den Anlegern im Sommer 2006 mit, das die Aktien der DBVI AG voraussichtlich nicht mehr werthaltig seien und die Kapitalgarantie wohl auch nicht: sie stehe unter der Voraussetzung, das die SECI (eingetragenes Grundkapital 5 Mio €) die Garantie auch bedienen könne, was von ihrer wirtschaftlichen Entwicklung abhänge. Anleger berichten, die SECI habe sich geweigert, die Garantie einzulösen – schließlich seien die Verträge nicht ordentlich bedient worden.

Es gibt jedoch Möglichkeiten, die eingezahlten Gelder einzuklagen.

So hat unlängst das LG Koblenz einem Anleger Schadensersatz gegen den Vermittler des VL-Vertrages zugesprochen. Der Vermittler hatte vor Vertragsunterzeichnung nicht darauf hingewiesen, das der Erwerb von Aktien infolge eines Totalverlustrisikos nicht dem Interesse des Anlegers an einer sicheren Vermögensbildung entsprach und das die Kapitalgarantie im Fall der Insolvenz der SECI GmbH wertlos ist.

Die Landgerichte Duisburg und München dagegen haben Anlegern Schadensersatzansprüche gegen die SECI GmbH zugestanden, da diese die Verpflichtung zu vollständiger Aufklärung über die Werthaltigkeit der Garantie verletzt habe. So habe die SECI GmbH keinerlei Rückstellungen für den Fall der Inanspruchnahme gebildet, was die Garantie letztlich wertlos mache.
Anleger sollten in dieser Situation rechtlichen Rat suchen.

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Über RA Christian Röhlke

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalanlagenrecht Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als "Immobilienrente" schmackhaft gemacht wurden. Handelsrecht Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.