DEBI Select Fonds

vom 19. April 2012

Gesellschafterversammlung am 21./22. April 2012– Anleger sollen über Insolvenz, Liquidation oder Fortführung entscheidenDie Lage der Debi Select Fonds (Debi Select Classic Fonds GbR, Debi Select Flex Fonds GbR und Debi Select Classic Fonds 2 GmbH & Co. KG) ist desolat. Allerdings bestehen Möglichkeiten zur Rettung. Auf diese kurze Formel lässt sich das Ergebnis des „Berichts zur Situation der Debi Select Fondsgesellschaften“ vom 19.03.2012 bringen, den die Rechtsanwälte Klumpe, Schroeder + Partner im Auftrage der Debi Select Verwaltungs GmbH erstellt haben. Im Vorfeld der Gesellschafterversammlung am 21./22. April 2012 wurde dieser Bericht allen Anlegern zur Verfügung gestellt. Inhaltlich bleiben jedoch einige Fragen offen. Was sollen Anleger tun?

Die Krise der Debi Select Gruppe ist nicht zuletzt hervorgerufen worden durch einen Konstruktionsfehler der Fondsbeteiligungen. Alle Fondsgesellschaften gestatteten ihren Anlegern eine sehr kurze Beteiligungslaufzeit. So war es in allen Fällen möglich, nach nur einem vollen Beteiligungsjahr zu kündigen und das anschließend von der Fondgesellschaft errechnete Restguthaben kurzfristig geltend zu machen. Das auf diese Weise jederzeit zur Rückzahlung fällige Gesellschafterkapital konnte daher nicht langfristig verwendet werden. Langfristige Investitionen ist die Debi Select jedoch eingegangen in Form von Projektentwicklungen, bei denen das Kapital über einen sehr langen Zeitraum wirtschaften musste, um entsprechende Gewinne abzuwerfen. Diesen Widerspruch konnten die Fonds der Debi-Select-Gruppe letztlich nicht auflösen, so dass nach dem Bericht der Rechtsanwälte Klumpe, Schroeder + Partner nunmehr eine Vielzahl von Abfindungsansprüchen entstanden sind und teilweise auch befriedigt wurden, aktuell aber die Zahlungslast wohl zu hoch ist.

Auf ein weiteres Problem insbesondere der GbR-Gesellschaften weisen die Rechtsanwälte Klumpe ebenfalls hin: Die Gesellschaften sind teilweise als Gesellschaften bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaften) aufgelegt worden. Das Wesen einer BGB-Gesellschaft ist es, dass jeder Anleger mit seinem Privatvermögen in unbegrenzter Höhe für die Schulden der Gesellschaft haftet. Diese Haftung kann eingeschränkt werden durch jeweils einzelvertrag-liche Regelungen mit dem jeweiligen Vertragspartner der Gesellschaft, was nach Mitteilung der Rechtsanwälte Klumpe wohl auch so geschehen ist. Keine Möglichkeit der Einschränkung besteht aber für gesetzliche Verpflichtungen, wie zum Beispiel Steuern, Gebühren und – das ist der weitaus interessantere Teil – möglicherweise auch für den gesetzlichen Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters. Eine klare Rechtslage hierzu kann noch nicht beschrieben werden, so dass hier zumindest Haftungsrisiken für die Anleger aus den bereits erfolgten Berechnungen der Abfindungsguthaben früherer Jahre bestehen.

Gleichwohl kommen die Rechtsanwälte Klumpe zu dem Ergebnis, dass möglicherweise die Fondsgesellschaften saniert werden könnten. Unter welchen Voraussetzungen und Prämissen dies möglich ist, wird in dem Bericht allerdings nicht mit der wünschenswerten Klarheit und Überprüfbarkeit mitgeteilt, so dass hier mit Spannung auf die Erläuterungen während der Gesellschafterversammlungen gewartet wird.

„Den hier betreuten Mandanten haben wir geraten, zunächst einmal den Verlauf der Gesellschafterversammlung abzuwarten und einer sinnvollen Sanierung nicht im Wege zu stehen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die eingetretenen Vermögensverluste nicht von möglichen Haftungsadressaten wie zum Beispiel den Vermittlern und der Gründungsgesellschafterin eingefordert werden könnten. Der zu sanierende Fondsanteil könnte dann Zug um Zug übertragen werden,“ teilt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit. Röhlke rät allen Anlegern, nicht blindlings auf den Gesellschafterversammlungen eine Abstimmung im Sinne der Fondsgesellschaft vorzunehmen, sondern sich ein eigenes Bild von den Chancen und Risiken zu machen und insbesondere auch die Haftung der Vertriebsmitarbeiter nicht aus den Augen zu lassen.

Fazit:

In den Debi-Select-Fonds bleibt weiterhin Unruhe. Das Sanierungskonzept ist allenfalls ein Grobkonzept.

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Über RA Christian Röhlke

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalanlagenrecht Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als "Immobilienrente" schmackhaft gemacht wurden. Handelsrecht Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.