LG Berlin: Fondax Anleger kriegt Schadenersatz

vom 29. Juni 2010

Gründungsgesellschaften verurteilt

Mit Urteil vom 27.05.2010 hat nunmehr auch das Landgericht Berlin in einem „Fondax-Fall“ dem betroffenen Anleger Schadenersatz zugesprochen. Der von dem Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke vertretene Anleger hatte sich auf die Werbeaussage des „Fondax Capital Trust“-Fonds verlassen, dass ihm von Seiten der Fondgesellschaft eine Beitragsrückgewähr im schlechtesten Fall zugesagt wurde. Das ist nach Ansicht des LG Berlin unzutreffend. Tatsächlich ist eine solche Beitragsrückgewähr im Vertragswerk des Fondax Fonds nicht enthalten.

Die Fondax Capital Trust GmbH & Co. KG (nunmehr FCT GmbH & Co. KG) hatte in einem Flyer, der im entschiedenen Falle Grundlage der Beratungsgespräche geworden ist, den Anlegern eine „Beitragsrückgewähr“ in Aussicht gestellt. Diese Beitragsrückgewähr ist allerdings eine nach Ansicht des Landgerichts Berlin unstreitig unzutreffende Aussage, weil diese Beitragsrückgewähr zum einem unter einem Liquiditätsvorbehalt steht und zum anderen im Falle des Totalverlustes gar nicht eingehalten werden kann. Eine solche Garantie, die im schlechtesten Falle gerade nicht greift, ist allerdings, wie das Landgericht Berlin richtig wertet, überhaupt keine Garantie. Tatsächlich handelt es sich bei dem FCT Fond um eine hoch riskante Kapitalanlage, die leicht zu einem Totalverlust des Anlegergeldes führen kann.

„Wir haben für den Anleger hier die Gründungsgesellschafter des Fonds verklagt, nämlich die Fondax Vermögensverwaltungs GmbH (nunmehr Aktona GmbH) und die Fondax Beteiligungstreuhand GmbH. Nach der Rechtsprechung obliegen diesen Gesellschaften weitgehende Aufklärungspflichten“, so Rechtsanwalt Röhlke. Bisher hatten Anleger zumeist versucht, die Vermittler zu verklagen. Hier musste allerdings regelmäßig festgestellt werden, dass die Zwangsvollstreckung mangels Vermögen der Vermittler unfruchtbar verläuft.

Auch eine Inanspruchnahme der FCT GmbH & Co. KG selbst stößt an rechtliche Grenzen. Nach der Rechtsprechung kann ein arglistig getäuschter Kapitalanleger von der FCT GmbH & Co. KG nicht sein gesamtes gezahltes Geld zurückverlangen im Wege des Schadenersatzes, sondern lediglich eine außerordentliche Kündigung erklären und von der FCT das zurückerhalten, was aus seinem Geld geworden ist. Im ungünstigsten Fall muss der Anleger dann noch nachzahlen.

Dieses Problem stellt sich bei einer Inanspruchnahme der Gründungsgesellschafter nicht, so Röhlke. Hier kann Schadensersatz in voller Höhe gefordert werden.

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Über RA Christian Röhlke

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalanlagenrecht Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als "Immobilienrente" schmackhaft gemacht wurden. Handelsrecht Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.