LG Berlin: Südwestrenta ist eine Art Steigersystem

vom 21. Juli 2008

Das planmäßige Umsteigen von einer „Südwestrenta“-Gesellschaft

in die nächste ist nach Ansicht des LG Berlin eine Art Steigermodell. Im Urteil 31 O 202/07 vom 29.05.2007 stellen die Berliner Richter damit das Modell der Südwestrenta, das auf einer jeweils individuell vom Anleger abzugebenden Erklärung, er wolle in die jeweilige Folgegesellschaft umsteigen, dem „automatischen“ Umsteigen durch eine treuhänderische Bevollmächtigung eines Dritten gleich. Dieses System hatten die Unternehmen der inzwischen insolventen „Göttinger Gruppe“ durchgeführt. Der BGH hatte hier Bedenken, ob ein solches Konzept aufgehen könne (BGH vom 21.03.2005 – II
ZR 149/03).

Hintergrund der Steigermodelle ist die Idee, Anlegern einen Ansparplan an einer Gesellschaft, im Falle von Südwestrenta und Göttinger Gruppe als atypisch stiller Gesellschafter, durch das Versprechen der möglichst vollständigen steuerlichen Absetzbarkeit der Sparraten schmackhaft zu machen. Das geht, solange die Kapitalanlagegesellschaft Verluste macht, die den Anlegern dann zugewiesen werden können. Aber irgendwann wollen die Finanzbehörden (Stichwort Liebhaberei) dann auch mal Gewinne sehen – und die Anleger auch, denn unter dem Strich soll die Kapitalanlage ja Gewinne bringen. Gewinne wirken aber für den Anleger nicht steuermindernd, sondern steuererhöhend.

Daher ersannen die Verantwortlichen der Göttinger Gruppe das sog. „Steigermodell“. Anleger mit vereinbarten Ratenzahlungen treten nach einer planmäßig dreijährigen Verlustphase der Anlagegesellschaft I in eine Folgegesellschaft über. Anlagegesellschaft II macht dann wieder drei Jahre Verlust, während Gesellschaft I anfängt, Gewinne zu machen. Bei einem Sparvertrag für 12 Jahre ist der Anleger dann an 4 Gesellschaften beteiligt, wenn das Emissionshaus immer neue Gesellschaften stellen kann. Bei der Göttinger Gruppe war das Steigersystem derart in den Ablauf eingebunden, das die Anleger der Anlagegesellschaft I immer gleich eine Vollmacht zum Abschluß des Vertrages mit Anlagegesellschaft II unterzeichneten, es also automatisch zum Übertritt kam.

Die Südwestrenta überließ jedem Anleger die Entscheidung selbst, stellte aber für den Übertritt werbendes Informationsmaterial bereit und verfasste ein Anschreiben an die Anleger, in dem für den planmäßigen Übertritt geworben wurde. Auch dies stellt nun nach Ansicht der Landrichter eine Art geplantes Steigermodell dar, was die Südwestrenta konzeptionell in eine ungewünschte Nähe zur Göttinger Gruppe bringt.

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Über RA Christian Röhlke

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalanlagenrecht Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als "Immobilienrente" schmackhaft gemacht wurden. Handelsrecht Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.