LG Stuttgart: Arglistige Anlegertäuschung bei RENTADOMO

vom 11. März 2008

Beteiligungen führt zu Schadensersatzanspruch gegen Bank

In einer Entscheidung vom 16.10.2007 hat das LG Stuttgart die BAG Bankaktiengesellschaft als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Feldkirchen bei München zu Schadensersatz einem Anleger gegenüber verpflichtet, der eine Beteiligung am „RENTADOMO Fünfte Grundbesitz KG“ mit einem Darlehen der Bank finanziert hatte (AZ 8 O 511/06). Die Besonderheit: das LG nahm hier eine vorsätzliche Anlegertäuschung des Vertreibsmitarbeiters der Firma „CIRUS“ aus Berlin an, die sich die Bank voll zurechnen lassen müsse.

Die Entscheidung betrifft einen Fall eines sog. „Schrottimmobilienfonds“, also eines geschlossenen Immobilienfonds des grauen Kapitalmarktes, für dessen Finanzierung die Anleger ein Darlehen aufnehmen mussten und bei dem die Ausschüttungen des Fonds und die Steuervorteile die Darlehensraten nach kurzer Zeit nicht mehr aufwogen. Seit einer Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes (XI ZR 106/05 vom 25.04.2006) kann sich hier bei Vorliegen eines sogenannten Verbundgeschäftes die darlehensgebende Bank nicht mehr einfach auf den Standpunkt zurückziehen, sie habe mit den Angaben des Vertriebs der Fondsanteile nichts zu tun und müsse nur für Täuschungshandlungen über Zinshöhe, Darlehenslaufzeit und ähnliches haften. Denn in dieser Entscheidung hatte der BGH klargestellt, das ein Darlehensnehmer auch gegen die Bank vorgehen können muß, wenn er durch falsche Versprechungen zum Abschluß des Fondsvertrages und des Darlehensvertrages bewegt wurde.

Allerdings hatte der BGH, ohne dies näher zu begründen, für diesen Schadensersatzanspruch Arglist des Vermittlers vorausgesetzt, also eine absichtliche Täuschung des Anlegers. Diese Arglist zu beweisen, fällt dem Anleger im Prozess üblicherweise extrem schwer – es handelt sich um eine sog. innere Tatsache des Vermittlers, dessen Innenleben man ja meist nicht kennt.

In dem vom LG Stuttgart entschiedenen Fall kamen die Richter zu dem Schluß, die Arglist des Mitarbeiters der CIRUS GmbH müsse vermutet werden, da der Vermittler in einer Musterberechnung das tilgungsfreie Darlehen zwar mit einer Tilgung durch eine Lebensversicherung durchgerechnet habe, aber die Beiträge zu dieser Versicherung in die Berechnung mit monatlich 0,00 € eingestellt habe. Hierfür sei kein anderer Grund, als die tatsächliche monatliche Belastung zu verschleiern. Dann aber liege auch Arglist vor, für welche die Bank zu haften habe.

Der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke vertritt mehrere Anleger der „Rentadomo“-Fonds und glaubt, das es sich um keinen Einzelfall handelt:“In einem Verfahren eines unserer Mandanten gegen eine andere Bank kam das Kammergericht zu einem ähnlichen Schluß wie das LG Stuttgart. Auch dort wurden die Lebensversicherungsbeiträge in den Berechnungen nicht berücksichtigt. Auch dort tendierte das Gericht zu einer Arglist. Eine Vielzahl von Berechnungen, die unsere Mandanten uns vorlegen, weisen denselben Fehler auf.“

Anleger, denen diese Umstände bekannt vorkommen, sollten einen spezialisierten Anwalt aufsuchen.
Artikel bei experten.de: http://www.experten.de/NET/epn/d5501b81-cb68-43b5-8403-ee33a6b7611f.epnnews

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Über RA Christian Röhlke

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalanlagenrecht Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als "Immobilienrente" schmackhaft gemacht wurden. Handelsrecht Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.