OLG Celle: Keine Verjährung durch Prospekt –

vom 24. Januar 2009

jedenfalls nicht automatisch

Mit Urteil vom 08.01.2009 (11 U 70/08) hat das OLG Celle ein Kernargument der Kapitalanlageberater in vielen Anlegerklagen entkräftet und so den Anlegerschutz verstärkt. Ein Kapitalanleger, so heißt es im amtlichen Leitsatz des Urteils, handelt nicht grob fahrlässig im Sinne der Verjährungsvorschriften des BGB, wenn er einen erst im abschließenden Beratungsgespräch überreichten Emissionsprospekt nicht auf Widersprüche zu den mündlichen Erklärungen des Vermittlers durchsieht. Etwas anderes soll jedoch gelten, wenn der Prospekt ausreichend lange vor diesem Abschlußgespräch überreicht wurde.

Inhaltlich geht es darum, dass die rot-grüne Bundesregierung zum 01.01.2002 die Verjährungsvorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch für Schadensersatzklagen aufgrund fehlerhafter Kapitalanlageberatung von 30 Jahren ab Vertragsschluß auf drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Anleger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Schaden erlangt, gesenkt hat. Aber wann liegt diese Kenntnis, die vom in Anspruch genommenen Kapitalanlageberater zu beweisen ist, vor?

Die Berater verweisen in Prozessen unisono auf die von den Anlegern stets quittierte Prospektübergabe. Denn wenn der Emissionsprospekt fehlerfrei ist und sämtliche Risiken enthält, hätte der Anleger den Prospekt nur lesen müssen, um feststellen zu können, dass er falsch beraten wurde. Hat er die Lektüre unterlassen, hat er grob fahrlässig gehandelt (wir haben schon über diese perfide Argumentation berichtet, vgl. den unten stehenden Link). Dies setzt allerdings die Annahme einer Pflicht voraus, den Prospekt nach der Beratung auf inhaltliche Abweichungen zum Beratungsgespräch zu überprüfen – ansonsten gibt es rechtlich keine grobe Fahrlässigkeit.

Genau hier setzt jetzt, nach dem OLG München (Urteil vom 06.09.2006 -20 U 2694/07, explizit bestätigt vom BGH III ZR 229/06 – 15. März 2007) und dem LG Zwickau (Urteil vom 28.08.2008 -3 O 689/07) auch das OLG Celle an. Denn nach Ansicht der Richter ist ein Anleger weder verpflichtet noch trifft ihn die Obliegenheit, die mündlichen Angaben des Beraters anhand des Prospektes zu überprüfen. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht, kein Freibrief für den Vermittler ist, Risiken abweichend davon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert.

Anderes kann gelten, wenn der Prospekt in ausreichender Zeit vor dem abschließenden qualifizierten Beratungsgespräch übergeben wird. Denn ein Anleger sei gehalten, einen – ausreichende Zeit vor dem Beratungsgespräch – erhaltenen Prospekt zur Kenntnis zu nehmen. Macht der Anlageberater dann in dem Beratungsgespräch Angaben, die von dem Inhalt des Prospektes abweichen, so handelt der Anleger grob fahrlässig, wenn er sich dann nicht um Aufklärung der Unterschiede zwischen dem Emissionsprospekt und den mündlichen Angaben des Anlageberaters bemüht. Denn dann habe er sich Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe beschaffen können, sich der Kenntnis missbräuchlich verschlossen oder auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten nicht genutzt.

„Im Zusammenhang mit der strengen Rechtsprechung des BGH zur Offenlegung von Vertriebsprovisionen kommt dem Urteil hohe Bedeutung zu“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Denn regelmäßig erläutert der Berater nicht, dass er tatsächlich viel mehr Provisionen erhält als das offen ausgewiesene Agio von meist 5 %. Dies kann einen Schadensersatz begründen, der nach dem Urteil des OLG Celle nur dann verjährt ist, wenn der Anleger die tatsächliche Provision dem Prospekt entnehmen konnte und diesen früh genug erhalten hatte. In den übrigen Fällen ist eine Schadensersatzklage zu prüfen.

Es ist im Übrigen sicherlich kein Zufall, dass auch dieses Urteil aus Celle kommt, und damit aus dem allgemeinen Oberlandesgerichtsstand der AWD GmbH. Auf seine Art hat der Hannoveraner Finanzdienstleister durch eine Vielzahl von Prozessen viel zur Rechtsfortbildung im Kapitalanlagenbereich beigetragen. Sei es zur Frage, ob Beratungsfehlleistungen im Bereich von Strukturvertrieben mit selbstständigen Handelsvertretern dem Geschäftsherrn zurechenbar sind wie eigenes Verschulden (sind sie, BGH vom 05.03.1998 – III ZR183/96). Sei es zur Frage, ob ein Kapitalanlageberater zunächst eine vollkommen unzutreffende Schilderung der Kapitalanlage abgeben darf und dann durch Übergabe eines ordnungsgemäßen Emissionsprospektes einen Freibrief für diese fehlerhaften Angaben erhält (tut er nicht, BGH 12.07.2007 – III ZR 83/06). Oder zur Frage, ob der Haustürgerichtsstand auch für Schadensersatzklagen gegen den Vermittler gilt (er gilt, BGH 07.01.2003 – X ARZ 362/02).

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Über RA Christian Röhlke

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalanlagenrecht Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als "Immobilienrente" schmackhaft gemacht wurden. Handelsrecht Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.