OLG Schleswig: gesetzestreue Widerrufsbelehrung falsch

vom 8. Dezember 2008

Das OLG Schleswig hat durch Urteil vom 25.10.2007 (16 U 70/07)

eine Widerrufsbelehrung für nicht gesetzeskonform angesehen, die dem Text der gesetzlichen Verordnung wörtlich entnommen war. Nach Ansicht der Oberlandesrichter ist die Verordnung nichtig. Das Landgericht Berlin hat sich dieser Ansicht angeschlossen (Urteil 4 O 93/08 vom 04.06.2008). Die Entscheidungen können die Rechtsstellung von Kapitalanlegern des Grauen Kapitalmarktes erheblich verbessern.

Es ist schon ein Kreuz mit der Widerrufsmöglichkeit bei Haustürgeschäften. Der Gesetzgeber sieht vor, das man solche Geschäfte widerrufen kann. Zeitlich allerdings ist dieses Widerrufsrecht auf 14 Tage (bis 2002 nur eine Woche) begrenzt, wenn, ja wenn man den Verbraucher ordnungsgemäß über dieses Widerrufsrecht belehrt hat. Hat man dies nicht, kann der Verbraucher nahezu unbegrenzt widerrufen.

Kein Wunder, dass sich um die Formulierung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung unzählige Gerichtsverfahren drehen und es beinahe eines juristischen Aufbaustudiums bedarf, hier die Übersicht zu behalten – zumal es neben dem Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte noch diverse weitere Widerrufsmöglichkeiten für Fernabsatzgeschäfte, Darlehensverträge und andere Geschäfte gibt. Der rot-grüne BGB-Reformgesetzgeber hat dann zum 01.01.2008 versucht, Frist und Form der erforderlichen Belehrungen zu vereinheitlichen und die Widerrufsvorschriften zentral in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen. Den Verwendern der Widerrufsbelehrung wurde dann auch gleich ein gesetzliches Muster in der „BGB-Informationspflichten-Verordnung“ (BGB-Info-VO) an die Hand gegeben.
Diese sieht eine Belehrung des Verbrauchers darüber vor, dass er seine Vertragserklärung in von 2 Wochen, beginnend „frühestens“ am Tag des Erhalts der Widerrufsbelehrung widerrufen kann.

Diese Zeitangabe nun wurde einem Anbieter der „Chronik des Jahrhunderts“ (26 Bände zzgl. dreier Jahrgangsbände, Gesamtbarpreis von EUR 4.248,-) zum Verhängnis. Denn der Verbraucher hatte die preisgünstige Chronik in einer Haustürsituation erworben und den Kaufvertrag widerrufen. Zu Recht, so das OLG Schleswig, obwohl der Anbieter des Nachschlagewerkes die gesetzlich vorgesehene Formulierung nutzte. Denn Für den Verbraucher ergibt sich aus der verwandten Formulierung gerade kein Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nicht etwa nur „ frühestens “ an dem Tage (und also unter Umständen auch noch später) zu laufen beginne, sondern ihr Lauf tatsächlich definitiv und ohne Ausnahmen oder Besonderheiten bereits mit dem Ereignis des Vertragsschlusses an diesem Tage in Gang gesetzt werden soll. Das ist verwirrend. Und auch der Umstand, das der Gesetzgeber der BGB-InfoVO eine solche Belehrung ja gesetzlich vorgesehen habe, hilft dem Anbieter hier nichts: nach Ansicht des OLG Schleswig ist auch die BGB – InfoVO nichtig, da sie entgegen der vorgesehenen Gesetzesermächtigung den Verbraucher benachteiligende Inhalte aufweise.

Diese Argumentation hat das Landgericht Berlin in einem Verfahren gegen einen Anbieter eines geschlossenen Fonds übernommen und auch dessen Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt.

„Die Urteile eröffnen Anlegern des Grauen Kapitalmarktes Möglichkeiten, da sich viele Anbieter an der BGB-InfoVO orientiert haben. Zu nennen wären beispielsweise die ehemaligen FONDAX-Fonds FCM Capital Management GmbH & Co. KG oder FCT Capital Trust GmbH & Co. KG,“ meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Welche Rechtsfolgen ein Widerruf entfaltet, ist allerdings noch umstritten. „Vereinfacht gesagt bekommt der Anleger heraus, was aus seinem Geld geworden ist. Das kann weniger sein als eingezahlt. Der Europäische Gerichtshof soll aber demnächst grundsätzlich entscheiden, ob der Anleger sein Geld ohne Kürzungen zurück erhalten kann.“

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Über RA Christian Röhlke

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalanlagenrecht Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als "Immobilienrente" schmackhaft gemacht wurden. Handelsrecht Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.