Südwestrenta: Vermittler zu Schadensersatz verurteilt

vom 25. März 2008

Gericht bemängelt Emissionsprospekt

Das Landgericht Erfurt hat in einem aktuellen Urteil einem Anleger der Südwest Finanz Vermittlung 3. AG („Südwestrenta“) einen Schadensersatzanspruch gegen die Anlagenberaterin zugesprochen. Dabei ging das LG davon aus, das die Anlegerin weder durch den Prospekt noch durch die Beraterin hinreichend auf das Risiko hingewiesen wurde, im Insolvenzfall der Südwestrenta die vereinbarten Raten möglicherweise weiter zahlen zu müssen und diese Einlage vollständig zu verlieren. Auch hätten Prospekt und Beraterin darauf hinweisen müssen, welcher Betrag der Einzahlungen überhaupt gewinnbringend angelegt wird. Dies sind nämlich durch die Kosten der Anlegerverwaltung, Gesellschafterbetreuung und die gebildete Liquiditätsreserve mehr als die im Prospekt genannten 18,4 % der Einzahlungen der Anleger.

In eine ähnliche Richtung ging bereits das Urteil des OLG Schleswig vom 13.06.2002 (Aktenzeichen: 5 U 78/01) gegen die Schwestergesellschaft Südwest Finanz Vermittlung 2. AG. Das OLG Schleswig hatte aufgrund der hohen, zu Gunsten der Anlagegesellschaft anfallenden Kosten und daraus resultierenden Gewinnerwartungen einerseits und den geringen Gewinnaussichten der Anleger bei vollem unternehmerischem Risiko andererseits die Beteiligung generell als sittenwidrig beurteilt. Das Urteil wurde niemals durch den BGH bestätigt, da die Südwest Finanz Vermittlung 2. AG sich zuvor mit dem Kläger geeinigt hatte. Gegenüber anderen Anbietern atypisch stiller Beteiligungen hatte der BGH allerdings keine generelle Sittenwidrigkeit annehmen wollen.

„Bei dem Urteil des OLG Schleswig wird oft übersehen, das die Richter die ungleiche Chancenverteilung zwischen Anlagegesellschaft und Anleger auch als prospektpflichtig angesehen haben und Angaben hierzu im Prospekt vermisst haben. Daher stellten sie auch Schadensersatzansprüche des Anlegers aus Prospekthaftung und sog. vorvertraglichem Aufklärungsverschulden fest“, meint Christian-H. Röhlke, Rechtsanwalt in Berlin, der für eine von ihm vertretene Mandantin das Urteil in Erfurt erstritten hat.

Auseinandersetzungen mit Unternehmen der Südwest Finanz- Gruppe beschäftigen die Gerichte zunehmend. Sei es, weil die Anleger, überwiegend Personen mit geringem bis mittlerem Einkommen, sich über sog. Ratensparverträge an den Anlagegesellschaften beteiligt hatten und nach Einstellung der Ratenzahlung auf weitere Leistung verklagt wurden – oder sei es umgekehrt: viele Anleger fühlen sich durch die Vermittler oder Prospekte der Südwest Finanz Gruppe über die Risiken der Anlage getäuscht und klagen selbst auf Schadensersatz.

„Die Aussichten der Anleger sind durchaus ermutigend“, sagt Röhlke. „Gerichte haben sowohl bereits Zahlungsklagen der Südwest-Finanz-Gesellschaften abgewiesen als auch Anlegern Schadensersatz gegen Vermittler oder Anlagegesellschaft zugesprochen.“

So haben bereits neben den schon genannten Urteilen die Landgerichte Stuttgart und Ansbach Vermittler von atypisch stillen Beteiligungen an der Südwest Finanz Vermittlung 3. AG wegen fehlerhafter Anlegerberatung zu Schadensersatz verurteilt, das LG Ansbach verurteilte dabei sogar die Südwestrenta gleich mit.
Zahlungsklagen der Südwest Finanz Vermittlung AG dagegen scheiterten vor dem Amtsgericht Reinbek, Klagen der „SW Immo Fonds 2051 GmbH & Co. KG“ vor dem LG Duisburg.

Rechtsanwalt Röhlke rät betroffenen Anlegern, sich über ihre Rechte fachkundig beraten zu lassen.

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Über RA Christian Röhlke

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalanlagenrecht Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als "Immobilienrente" schmackhaft gemacht wurden. Handelsrecht Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.