Betroffene Anleger sollen für Liquidation bezahlen – Was tun? Ratlose Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG i.L. (V+) Anleger suchen Hilfe Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof
Vienna Life Lebensversicherungen: Neue Entwicklungen vor Gericht
BGH entscheidet zu Gunsten von Vienna Life – Besteht für betroffene Anleger dennoch Hoffnung auf Rückzahlung ihrer Einmalprämie? von Rechtsanwalt Röhlke, Berlin
Die Liechtensteiner Vienna Life Lebensversicherung AG hat einen gerichtlichen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof errungen (Urteil vom 21.03.2018 – AZ IV ZR 353/16) und muss danach im Falle des Widerrufs eines fondsgebundenen Versicherungsvertrages aus dem Jahre 2005 den Anlegern nur den Wert des Fondsanteils herausgeben – dieser belief sich auf 0,00 €. Weiterlesen
Bundesgerichtshof: Montranus II – Fondsbeteiligung und Helaba-Finanzierung können widerrufen werden
Hoffnung für enttäuschte Anleger
Mit Urteil vom 26.09.2017 (XI ZR 545/15) hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt aufgehoben, welches einem Anleger des Hannover Leasing-Fonds „HL Fonds-Nr. 158-Montranus II“ das Recht zur Erklärung eines Darlehenswiderrufes absprach. Weiterlesen
Erfolgreicher Widerruf Darlehensverträge: LG Hamburg verurteilt Bankhaus Wölbern KG i. L.
Darlehensverträge für Fondsbeteiligungen an Schiffsfondsgesellschaften sind wirksam widerrufen – Anleger muss nichts mehr zahlen – Keine Weiterzahlung der Raten und Anspruch auf Zins- und Tilgungsleistungserstattung
Mit einem Urteil vom 23.09.2016 hat das Landgericht Hamburg die Bankhaus Wölbern & Co. (AG und Co. KG) i. L. (im Folgenden Wölbern Bank) zur Rückzahlung der Zinsen und Tilgungsleistungen eines von Röhlke Rechtsanwälte vertretenen Mandanten auf zwei Darlehen verurteilt, die dieser zur Finanzierung von zwei Schiffsfondsbeteiligungen aufgenommen hatte. Zudem wurde festgestellt, dass die vom Anleger erklärten Darlehenswiderrufe wirksam sind. Weiterlesen
Aktuell zum SHB – Altersvorsorgefond BGH bestätigt Rückzahlungsanspruch der Anleger
Durch Hinweisbeschluss vom 22.09.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Berufungsentscheidung des Oberlandesgericht (OLG) München vom 08.10.2014 über die Rückzahlungsklauseln des SHB-Altersvorsorgefonds bestätigt. Das Münchener Urteil ist daraufhin infolge einer Revisionsrücknahme rechtskräftig geworden. Inhaltlich ging es um die Frage, ob die stillen Beteiligten des SHB Altersvorsorgefonds im Falle ihrer vertraglichen Kündigung tatsächlich ihr Kapital in voller Höhe zurückverlangen können oder aber an den Verlusten des Fonds zu beteiligen waren. Nach der vom BGH bestätigen Ansicht der Münchener Richter lässt der Gesellschaftsvertrag nur eine Auslegung zu: volle Rückzahlung der Einlagen. Der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, dessen Kanzlei eine Vielzahl geschädigter SHB Anleger vertritt, erläutert das Urteil.
BGH: Wichtiges Urteil zur „Widerrufsrendite“ bei widerrufenen Lebensversicherungen
Aktuelle Entwicklung beim Widerruf der Lebensversicherungspolice – Anleger haben Recht auf Prämienauszahlung und Rückerstattung aus dem Nutzungsersatzrecht – Was bedeutet das für die Versicherungsnehmer? Weiterlesen
BGH entscheidet: Widerrufsbelehrung der Garbe Logimac AG ist fehlerhaft
Mit Beschluss vom 10.02.2015 (II ZR 163/14) hat der Bundesgerichtshof die Widerrufsbelehrung der Garbe Logimac AG (nunmehr Logis Fonds I) für fehlerhaft angesehen und mitgeteilt, die entsprechende Rechtsansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts in diesem Punkte zu teilen. Damit dürfte einer Vielzahl der geschädigten Garbe Logimac Anleger ein Widerrufsrecht zustehen, welches zu einer Auszahlung von Teilen der Einlage führen kann.
Bundesgerichtshof: Leasing – Anlage nicht zur Altersvorsorge geeignet – kein Mitverschulden des Anlegers
Mit Urteil vom 19.02.2015 (III ZR 90/14) hat der Bundesgerichtshof erstmals über einen Schadenersatzanspruch gegenüber einem Kapitalanlagenberater entschieden, der einem Kunden eine Beteiligung über 150.000 € zuzüglich 9.000 € Agio vermittelte, als „atypisch stiller Gesellschafter an der (damaligen) A. AG & Co. KG (jetzt: A. GmbH & Co. KG)“, einem geschlossenen Fonds. Nach der Beschreibung im Prospekt sollte das Kapital der Anleger in ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, bestehend aus Full-Service-Leasing, der Vermietung von Automobilen sowie zusätzlichen daran angebundenen Dienstleistungen und Leasinggeschäften aller Art investiert werden.
Bundesgerichtshof (BGH): Darlehensbearbeitungsgebühren sind verjährt – Verjährung zum Jahresende
Aktuelle INFO Bankgebühren sind verjährt! – Darlehensbearbeitungsgebühren fallen unter die absolute, kenntnisunabhängige Verjährungsfrist! Das bedeutet: Wer am 01.11.2004 eine Bearbeitungsgebühr gezahlt hat, muß bis zum 01.11.2014 die Verjährung unterbrechen. Aber auch für andere Kunden ist Eile geboten: Wenn nach dem Urteil des BGH ab Ende 2011 eine Klageerhebung zumutbar war, beginnt für alle Darlehensverträge der Jahre 2005-2011 die Verjährung am 01.01.2012 und ist dann am 02.01.2015 beendet.
Vertrieb „Schrottimmobilien“- Freiheitsstrafen können folgen!
Bundesgerichtshof (BGH) zur Strafbarkeit bei Schrottimmobilienvertrieb – Falsche Prognosen können betrügerische Täuschungen darstellen und ziehen Konsequenzen wie Freiheitsstrafe nach sich – von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke
Energiefonds: Widerrufsrechte prüfen – Gerichte eröffnen Auswege
Viele Kapitalanleger stellen derzeit fest, dass ihre Energiefonds alles andere als wie geölt laufen. Insbesondere die Fonds der „POC Proven Oil Kanada“ –Gruppe stehen massiv in der Kritik der Öffentlichkeit, da die Geschäfte nach Recherchen durch Journalisten als wenig transparent und die Geschäftszahlen als kaum nachvollziehbar angesehen werden.
Bundesgerichtshof gibt ALAG Automobil-Anleger Recht
BGH: Geschlossene Fonds müssen auf besondere Rechtsfolgen des Widerrufs hinweisen – Belehrung der ALAG ist fehlerhaft! Welche Auswirkung hat diese Entscheidung? – von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke